Aktuelles aus dem SKJ e. V.

Positionierung des Paritätischen zu Rechtsextremismus und Politik der AfD

Als Mitglied des Paritätischen ist es unser Anliegen die Positionierung
unseres Verbandes zu Rechtsextremismus und Politik der AfD auch an
dieser Stelle zu veröffentlichen

Positionierung des Paritätischen zu Rechtsextremismus und Politik der AfD
„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht
zu tolerieren.“ (Karl Popper)


Der Paritätische mit seinen Mitgliedsorganisationen steht für eine demokratische,
offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und
Schutz erfahren – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer
Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller
Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit.
Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der
Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten.
Wir sehen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden
entgegenzutreten.

Gute Soziale Arbeit heißt Einsatz für und die Verwirklichung von Menschenrechten.
Unser Verständnis Sozialer Arbeit ist geprägt von einer menschenrechtsorientierten
Haltung, die diskriminierende und menschenfeindliche Bezüge ausschließt und
wirksame Interventionen ermöglicht. Wir sind Teil der Zivilgesellschaft, stehen für
gelebte Demokratie und eine Kultur des wechselseitigen Respekts in der
Gesellschaft, insbesondere auch innerhalb unserer Mitgliedsorganisationen und
Einrichtungen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Bedürfnisse und
Erfahrungen der Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Würde des
Menschen ist unser Kompass. Haltung bedeutet für uns, Demokratie aktiv
mitzugestalten und Widerstand zu leisten, wenn Menschenrechte bedroht oder
missachtet werden.

Unser Einsatz für Menschenrechte ist auch Präventionsarbeit gegen
Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Der Paritätische ist in der
Gesellschaft fest verankert. Das Spektrum reicht von Bildungs- und Jugendarbeit
über Hilfen für Gewaltopfer bis hin zu Kindergärten und Pflegeeinrichtungen,
Fraueneinrichtungen, Angebote für Menschen mit Behinderung,
Migrantenselbstorganisationen und Schwulen- und Lesbeninitiativen. Mit all diesen
Mitgliedern stellen wir uns gegen die Ausbreitung rechtsextremer und
menschenfeindlicher Einstellungen. Soziale Arbeit verlangt politische Einmischung,
damit Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sich weder politisch
noch kulturell etablieren.

Ideologien der Ungleichwertigkeit sind in Teilen der Gesellschaft schon vor der AfD
präsent gewesen. Neu ist, dass sie nun zum Markenkern einer Partei geworden sind,
der es gelingt, sich auf parlamentarischer und institutioneller Ebene zu etablieren.
Zudem hat sich die inhaltliche, rhetorische und persönliche Nähe zu Akteuren des
offen rechtsextrem auftretenden Spektrums im Zuge der Entwicklung der AfD
gefestigt und ausgedehnt Die rassistische, sozialdarwinistische, antidemokratische
und heteronormative, homophobe Agenda der AfD zielt auf Ausgrenzung. Ihr Ziel ist
es, die Gesellschaft zu spalten.


Die Gründe, warum sich Menschen der AfD zuwenden, sind vielfältig. Wir haben
Verständnis für die Menschen, die angesichts zunehmender sozialer Spaltung und
Ungleichheit Verunsicherung empfinden. Wir setzen uns mit den Inhalten,
die die AfD programmatisch missbraucht, auseinander. Wir wenden uns
entschieden gegen diejenigen Demagogen, die mit den Ängsten der Menschen
ihr perfides Spiel treiben, Menschen gegeneinander ausspielen und
bestenfalls Scheinlösungen anbieten.

Die Funktionäre der AfD vertreten ein nationalistisches, anti-egalitäres und
antisoziales, in einigen Aspekten faschistisches Programm. Sie tolerieren Ideologien
der Ungleichwertigkeit in den eigenen Reihen nicht nur, teilweise propagieren sie
diese ganz offen. Sie stellen sich offen rassistisch und aggressiv in Ton und Inhalt
gegen die Aufnahme von Geflüchteten, wollen individuelle Grundrechte wie das
Recht auf Asyl abschaffen bzw. einschränken, lehnen die Gleichstellung von Mann
und Frau ab oder sprechen sich ausdrücklich gegen Inklusion als staatliches Ziel und
gemeinschaftlichen Wert aus.

Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD, auch in den Parlamenten, offenbaren eine
Strategie, die versucht, Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich
für Offenheit, Vielfalt und Toleranz engagieren, öffentlich zu diskreditieren. Fakten
werden dabei planmäßig und bewusst verzerrt und verfälscht.
Wut und Angst werden mobilisiert, die sich auch in Taten niederschlagen.
Beleidigungen, persönliche Herabwürdigungen und sogar Gewalttaten werden
in Kauf genommen. Tabubrüche und eine menschenverachtende Rhetorik sind
genauso Kalkül wie vermeintlich sachliche Auftritte, die die Grenzen
des Sagbaren nach rechts verschieben.

All dies ist mit den Werten des Paritätischen unvereinbar. Mit derartigen Strategien,
Positionen und Haltungen kann es keinen Ausgleich geben.

Für den Paritätischen ist und bleibt die Würde aller Menschen unantastbar. Dafür
werden wir uns auch weiterhin mit Partnern, die unsere Ziele teilen, vernetzen,
einsetzen und gemeinsam aktiv werden und zivilgesellschaftlichen Widerstand
leisten.
Der Paritätische wird

  • seine Aktivitäten für eine vielfältige, demokratische, offene und soziale
    Gesellschaft fortsetzen und verstärken
  •  sich gegen alle Bestrebungen und Entwicklungen stemmen, die darauf
    abzielen, eine menschenverachtende Sprache und die damit verbundenen
    Ideologien der Ungleichwertigkeit innerhalb oder außerhalb von
    Parlamenten zu normalisieren,
  •  den Positionen der AfD und ihrer Vertreterinnen und Vertreter klar und
    offen widersprechen, wenn sie sich gegen die Grundsätze des
    Paritätischen stellen,
  •  die AfD und ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht unmittelbar zu eigenen
    Veranstaltungen einladen und ihnen keine Diskussionsplattform bieten,
  • nicht an Veranstaltungen der AfD teilnehmen,
  •  seine Mitgliedsorganisationen in ihrer Zivilcourage und ihrem sozialen Mut
    stärken und bei Auseinandersetzungen mit der AfD unterstützen

Potsdam, 19. April 2018